Die SMRI darf 51 Neumitglieder willkommen heissen 

An der Mitgliederversammlung nahmen Mitglieder und werdende Mitglieder der SMRI teil und widmeten sich dem statutarischen Teil. Der Vorstand der SMRI und Direktor Stefan Schlegel führten durch die Tagesordnung. Die SMRI durfte nach der Abstimmung durch die Mitglieder 51 Neumitglieder begrüssen (9 juristische und 42 natürliche Personen) und so ihre Mitgliederbasis entscheidend vergrössern. 

Die Institution stellt sich vor  

Am späteren Vormittag füllte sich der Saal der Schützi mit zusätzlichen Teilnehmenden für den zweiten, ausführlichen Programmteil der Jahrestagung, der allen Interessierten offen stand. Mit einem Grusswort eröffnete die Solothurner Regierungsrätin Susanne Schaffner die Veranstaltung. Anschliessend erläuterten der Vorstand und Mitarbeiter*innen der SMRI die Entwicklung und Arbeit der Institution des letzten Jahres: Das Team der Geschäftsstelle hat sich vorgestellt und die Strategie der SMRI, die unterschiedlichen Rollen der Institution, ihre Kommunikationsstrategie und die Themenschwerpunkte für die kommenden drei Jahre wurden präsentiert. 

Themenschwerpunkte der SMRI im Fokus 

Nach einer Mittagspause, in der ein anregender Austausch im Aussenbereich und in den Räumen der Schützi stattfand, verteilten sich die Teilnehmenden auf die Workshops zu den vier Themenschwerpunkten der SMRI:  

• Im Workshop «Demokratie und Menschenrechte» fragten sich die Teilnehmenden zunächst, ob in der Schweiz der Demokratie zu viel oder zu wenig zugetraut würde, was ihre Fähigkeit anbelangt, individuelle Rechte zu schützen. Anschliessend wurde gemeinsam erörtert, ob die SMRI in erster Linie individuelle Rechte gegen Mehrheitsentscheide verteidigen müsse, oder auf Fortschritte im Bereich Menschenrechte und Demokratie (z.B. mehr demokratische Teilhabe) hinwirken solle. Eine klare Mehrheit sprach sich dafür aus, die SMRI solle an Fortschritten arbeiten.  

• Im Workshop «Föderalismus und Menschenrechte» identifizierten die Teilnehmenden zentrale Problembereiche und Hindernisse bei der Umsetzung menschenrechtlicher Standards auf subnationaler Ebene. Es wurden gemeinsam Lösungsansätze erarbeitet, um föderale Strukturen menschenrechtskonform weiterzuentwickeln. Dabei wurden Erfahrungsberichte, wie von Bernhard Krauss, Leiter der Koordinationsstelle Behindertenrechte im Kanton Zürich zur Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention auf kantonaler Ebene, einbezogen.  

• Die Teilnehmenden im Workshop «Externalisierung von Verantwortung für Menschenrechte» sammelten zahlreiche Beispiele von Politik- und Themenfeldern, in denen sich diese Auslagerung beobachten lässt – von der Klimapolitik über das Thema Migrationspolitik und Konzernverantwortung bis hin zu Digitalisierung oder Privatisierung der Daseinsvorsorge. Gleichzeitig wurden Klimaklagen als Beispiel von Strategien diskutiert, die Externalisierung entgegenwirken können.  

• Im Workshop «Mehrfachdiskriminierung» sammelten die Teilnehmenden Beispiele, in denen verschiedene Diskriminierungskategorien miteinander interagieren, sich überlagern und verstärken. Mehrfachdiskriminierung im Zusammenhang mit dem Thema Grenzen wurde vertieft besprochen und aufgezeigt, wie das Zusammenspiel von Herkunft, Geschlecht, Alter und psychischer Vulnerabilität, zu Gewalt und Ausgrenzung führen kann. Anhand eines Bundesgerichtsentscheids wurde zudem diskutiert, inwiefern das Thema Intersektionalität in der aktuellen Rechtspraxis ausgehandelt wird.   

In den Workshops stellten die Mitarbeitenden der SMRI die Schwerpunkte der inhaltlichen Arbeit der SMRI vor und diskutierten und entwickelten diese mit den Teilnehmenden weiter. Für die weitere Arbeit an den Themenschwerpunkten konnten wertvolle Anregungen und Impulse aus den Workshops mitgenommen werden.   

Podium zum gesellschaftlichen Rückhalt für Menschenrechte 

Zum Abschluss der Jahrestagung fand eine Podiumsdiskussion zur Frage «Schwindet der gesellschaftliche Rückhalt für die Menschenrechte in der Schweiz?» statt. Mit Stefan Schlegel diskutierten Nesa Zimmermann von der Universität Neuenburg, der Co-Chefredaktor des Online-Magazins Republik Daniel Binswanger und Corina Heri, von der Universität Tilburg (NL). Die Podiumsteilnehmer*innen warfen einen analytischen Blick auf das Problem des abnehmenden gesellschaftlichen Rückhaltes für Menschenrechte in der Schweiz. Nicht zuletzt durch die Reaktionen auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte lässt sich eine Infragestellung zentraler Institutionen des europäischen Menschenrechtsschutzes in weiten Teilen des politischen Spektrums feststellen. In einem zweiten Schritt diskutierten die Podiumsgäste mögliche Strategien, um den Menschenrechten einen stärkeren Rückhalt und neue Gestaltungskraft zu verschaffen. Auch die Frage, welche Rolle die Schweizerische Menschenrechtsinstitution hier spielen könnte und sollte wurde erörtert. 

Dank und Ausblick 

Die SMRI dankt allen Teilnehmenden, Inputgeber*innen und Podiumsteilnehmenden für einen spannenden und anregenden Tag. Nach diesem gelungenen Auftakt in Olten setzt sich die SMRI zum Ziel, im Jahr 2026 wieder einen Ort des Austauschs und der Begegnung zu schaffen.